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Geht
es uns gut? Sicher. Aber wie finanzieren wir uns? Das regeln wir
später.
So
oder so ähnlich könnte man das Denken und Handeln unserer
Politiker beschreiben. Während die europäischen Nachbarstaaten
handeln um mit der globalisierten Welt mithalten zu können,
legen unsere Politiker die Hände in den Schoß und warten.
Wir werden deshalb mit ausgeruhten Politikern belohnt, die träge
ihre Wohlstandsbäuche vor sich her schieben. Unsere europäischen
Nachbarn erhalten weniger Arbeitslosigkeit und höheres Wirtschaftswachstum.
Die
Folgen für Deutschland sind fatal:
Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschafts lahmt aufgrund drückender
Steuerlast. Die deutsche Wirtschaftswettbewerbsfähigkeit sinkt
im weltweiten Vergleich. Die hohe Staatsquote (also das Verhältnis
der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) von 50 Cent pro Euro
zwingt viele Arbeitnehmer in die Schwarzarbeit. Die Neuverschuldung
wächst. Die Kosten des Gesundheitswesen steigen, die Rentenzusagen
können nicht eingehalten werden. Das Sozialsystem ist in dieser
Form nicht finanzierbar. Langfristig gesehen! Trotz der offensichtlichen
Reformnot scheinen die Politiker nicht handeln zu wollen. Der Grund?
Man befürchtet eine Verschlechterung der momentanen Situation.
Aber wie weit schlechter könnte es noch werden?
Richtig
(und wichtig) ist:
Die Deutschland AG ist von der Leistungfähigkeit mit einem
"Mangelhaft" zu bewerten, aber Spitzenreiter bei den Kosten.
Damit steht die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt
vor dem Abstieg in die Armut. Wie kommt es dazu? Allen ist bewußt,
das die deutsche Bürokratie, der Bildungsnotstand und die Massenarbeitslosigkeit
Schuld daran sind. (Aber dies sind nur einige der Missstände.
Die Liste ist noch viel länger.)
Wie
könnte man nun versuchen diese Not zu lindern?
Die Massenarbeitslosigkeit zu senken wäre ein großer
Fortschritt. Es muß eine dezentrale Lohnfindung auf der Ebene
der Betriebe möglich sein. Deshalb müssen Arbeitslose
und Arbeitnehmer größere Freiheiten für die individuelle
Vertragsgestaltung mit den Arbeitgebern erhalten, einschließlich
Lockerungen beim Kündigungsschutz und der Lohnhöhe. Zudem
muß das Niveau der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe gesenkt
werden. Aber traut sich ein Politiker an solche heiklen Themen heran?
Er müßte es dringend versuchen. Auch wenn er dabei auf
Widerstand stößt. Die Beiträge zur Sozialversicherung
haben sich in den letzten vierzig Jahren um 50 Prozent erhöht.
Folge? Schwarzarbeit. Natürlich ist dieses Problem auch den
Politikern bewußt. So wundert es auch nicht, wenn der Grundtenor
der Parteien gleich lautet: z.B. weniger Steuerbelastung, niedrigere
Krankenkassenbeiträge. Aber wann? Wie lange? Und vor allem,
wie???
Der Reformdruck wächst. Und haben unsere Nachbarstaaten England,
Niederlande und USA uns nicht gezeigt, das auch in schwierigen Zeiten
unpopuläre Reformen, wie z.B. die Liberalisierung des Arbeitsmarktes
möglich sind? Die Folge dort? Die Wirtschaft und der Aktienmarkt
boomt. Reformen könnten auch unseren Branchen helfen. Natürlich
gibt es auch einige Verlierer dabei.
Betrachtet
man den Arbeitsmarkt, erkennt man, das nicht nur die Arbeitslosen
durch die aktuellen Arbeitslosenzahlen betroffen sind. Ein Beispiel
wäre, das über 70 Milliarden Euro aufgrund von direkter
und indirekter Sozialkassenbelastung hier zu Buche schlagen. Dieser
Betrag muß auf anderem Weg wieder eingeholt werden. Es wäre
also dringend an der Zeit für eine flexiblere Arbeitsmarktlösung.
Dies wird auch von den Parteien gefordert. Die Lösung könnte
Zeitarbeit heißen. Hier springt die Hartz-Kommission ein ("Zeitarbeitsfirmen
als Vermittler von Erwerbslosen"). Das Hartz-Model steht für
eine Flexibilisierung der Vermittlungs- und Verleihgesetze. Dies
ist neu. So ist es bisher in Deutschland nicht erlaubt, Zeitarbeiter
für nur einen Einsatz anzustellen.In der Baubranche durften
bisher noch keine Zeitarbeiter eingesetzt werden. Was wäre
die Folge für eine solche Lockerung? Unternehmen wie z.B. Adecco
oder Randstad, beides internationale Arbeitsvermittlerunternehmen
sind in Deutschland nicht sehr aktiv. Vergleicht man dagegen Deutschland
mit den Niederlanden, erkennt man, das die gleichen Unternehmen
dort einen Anteil von fünf Prozent haben. In Deutschland sind
nur knapp 0,9 Prozent aller Erwerbstätigen bei einer Vermittleragentur
unter Vertrag. Auch eine Kürzung der Arbeitslosenunterstützung
könnte helfen. Dies muß aber mit Vorsicht genossen werden,
da es schwierig sein kann, die "schwarzen Schafe", also
diejenigen, die nicht arbeiten wollen, von denjenigen, welche einfach
keine Arbeit mehr finden, unterscheiden zu können. Auch hat
Kanzler Gerhard Schröder entgegen seinem Versprechen nicht
nur die Zahl der Arbeitslosen nicht gesenkt, sondern den Gewerkschaften
zuliebe den deutschen Arbeitsmarkt - ganz der "Genosse der
Bosse"- weiter stranguliert, indem er einen rigorosen Kündigungsschutz
auch für Kleinbetriebe eingeführt, die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall erhöht und die 630-DM-Jobs in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse umgebucht hat, was nur auf
dem Papier zu einem Anstieg der Zahl der Beschäftigten geführt
hat.
Wie
steht es um das Steuersystem? Trotz eines schlechten Haushaltes
die Steuern senken? Woher kriegt der Staat dann sein Geld? Steuersenkung
unmöglich? Im Gegenteil. Auch bei den Parteien hat sich herumgesprochen,
das Einkommenssteuersenkungen dem Einzelnen mehr Geld in den Taschen
läßt. Und was machen die Haushalte mit mehr Geld? Sparen
für schlechte Zeiten. Oder ausgeben. Und das stärkt den
Konsum, davon profitiert die Wirtschaft. Dies berücksichtigen
die beiden Koalitionen in ihren Programmen. Die Union und FDP etwas
drastischer als die SPD/Grünen. Von einer Senkung des Spitzensteuersatz
würden vor allem Topmarken wie z.B. Porsche, Mercedes und BMW
profitieren. Aber nur den Spitzensteuersatz zu senken hilft nicht.
Man muß die mittelständischen Betriebe, den mittelständischen
Arbeitnehmer helfen. Dies hätte auch Auswirkungen auf Konsum-Aktien
(z.B. KarstadtQuelle, Metro), die noch unter der Verbraucherzurückhaltung
leiden. Ein Aussetzen der Öko-Steuer, wie von der Union/FDP
gefordert, würde ebenfalls helfen. Die Beiträge für
die gesetzliche Rentenversicherung sind nur deshalb nicht noch höher
gestiegen, weil die Einnahmen aus der Ökosteuer umgeleitet
wurden. Eine weitere, zugegeben drastische, Methode würde die
Abschaffung aller Steuervergünstigungen beinhalten. Das würde
den Stabilitätspakt nicht verletzen. Aber würde es wirklich
etwas bringen? Höchstwahrscheinlich nicht. Abwanderungen aus
Deutschland und vermehrte Insolvenzen wären die Folge. Dies
ist kein Ziel, das die Regierung verfolgen sollte. Gerade weil es
in Deutschland in den letzten Jahren zu ansteigenden Insolvenzzahlen
kam.
Ein
weiteres, gewichtiges Problemfeld ist die Rentenkasse. Trotz
Abbau der Leistungen und Milliardenzuschüssen durch die Öko-Steuer,
wird der Rentenkassenbeitrag 2003 um 0,2 Prozent auf 19,3 Prozent
des Bruttolohns ansteigen. Rechnet man nun ein bißchen weiter,
und berücksichtigt keine Reformen, so würde das Beitragsniveau
auf 50 Prozent steigen. Dies riecht nicht nur, nein, dies stinkt
schon nach dringend benötigten Reformen. Die als Ausgleich
für sinkende Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenkasse eingeführte
Riester-Rente ist auch keine Lösung. Die wenigsten Menschen
überblicken dieses Rentensystem. Selbst viele Anlageberater
haben nicht wirklich Ahnung davon. Dies sollte sich aber schnell
ändern. Spätestens 2003. Wieso? Weil 2003 die Bundesbürger
eine Benachrichtigung erhalten, in der stehen wird, wie groß
ihre Rentenlücke sein wird.
Welcher Branche nutzt dies? Sicherlich den großen Versicherungskonzernen
(z.B. Ergo, AMB Generali und Allianz). Sie haben genügend Finanzkraft
um sich gegen kleinere Konkurrenten durchsetzen zu können.
Auch wird die staatlich geförderte betriebliche Altersvorsorge
an Bedeutung gewinnen. Nach Schätzungen werden in die betrieblichen
Pensionskassen bis 2010 knapp 66 Milliarden Euro eingezahlt werden.
Nun
muß man aber auch noch auf die Reformen der Krankenkassen
schauen. Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen raketenhaft
an. Seit 1992 sind die Kosten in diesem Bereich um circa 40 Prozent
gestiegen. Auf 200 Milliarden Euro pro Jahr. Und eine Erhöhung
durch die neue, alte Regierung von 14 auf 14,4 Prozent des Bruttolohns
scheint schon beschlossene Sache zu sein. Kein Wunder also, das
bei Umfragen unter Krankenversicherten knapp 55 Prozent für
eingreifende Reformen sind. Auch muß man sehen, das die Qualität
im internationalen Vergleich nur noch im Mittelfeld angesiedelt
ist. Reformen sollten also dringend geschaffen werden. Denn die
Reformen könnten auch weitreichende Folgen haben und andere
Branchen beeinflussen.
Ein wichtiger Punkt: Das Gesundheitssystem muß effizienter
werden. Hier sollte vor allem ein Augenmerk auf die Krankenhäuser
geworfen werden, da diese Branche mehr als 40 Prozent der Gesundheitsausgaben
verbraucht. Ein guter Ansatz ist die ab 2004 eingeführte "Fallpauschale".
Hierbei wird ein fester Betrag für ein bestimmtes Krankheitsbild
veranschlagt. Im Vergleich zu heute ein Riesenfortschritt. Setzen
sich heute noch die Kosten aus einzelner Posten wie Liegedauer,
Untersuchungen, Operationen zusammen. Ab 2004 muß ein Beinbruchpatient
einen festen Betrag bezahlen, egal ob er nun zwei oder zwölf
Tage im Krankenhaus liegen muß. So eine Reform zieht natürlich
auch eine bessere Organisation nach sich. Aber eine gute Organisation
ist bisher nur bei privaten Krankenhäusern sichtbar. Private
Kliniken könnten die großen Gewinner der Reform sein.
Viele Kommunen und Länder können sich Krankenhäuser
nicht mehr leisten und verkaufen diese an private Investoren. Und
wenn man sich z.B. die Aktie des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum
anschaut, wird man feststellen, das diese schon seit Jahren Gewinn
abwirft.
Aber
auch die Arzneimittelpreise müßten geringer werden. Dies
könnte durch das Umstellen auf Generika (billige, nachgemachte
Produkte von Medikamenten bei denen der Patentschutz ausläuft)
erreicht werden. Das würde sich auf Generikahersteller (z.B.
Stada) stark auswirken. Auch Pharma-Unternehmen mit echten Innovationen,
für die trotz allem immer noch hohe Preise gezahlt werden,
zählen zu den Gewinnern. Aber im Moment gibt es keine wirklich
neuen Medikamenten. Dies bereitet vor allem den großen US-Pharmakonzernen
Probleme. Da sind einige deutsche oder europäische Werte (z.B.
Schering, Altana und Aventis) besser gestellt, denn der Gesundheitsmarkt
an sich bleibt ein Wachstumsmarkt: Schließlich dreht sich
die Alterspyramide um. Mehr ältere Menschen, die (im Vergleich)
von weniger jüngeren Menschen aufgefangen werden müssen.
Fazit:
Die Zeit der ruhigen Hand scheint vorbei zu sein. Die Deutschland
AG will schließlich in die Champions-League. Absteigen können
andere! Damit dieses Ziel von Deutschland erreicht werden kann,
braucht die Deutschland AG neue Spieler. Der Spielmacher sollte
"Reformen" heißen.
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