Sahen
wir es nicht alle kommen? Aber haben wir nicht alle gehofft?
Ist nun auch egal. Die rot-grüne Koalition hat sich geeinigt.
Die Renteneinkommen werden auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen
erhöht. Diese Entscheidung sorgt für Aufregung, sowohl
in der Wirtschaft als auch bei der Union und FDP. So werden Begriffe
wie "Konjunkturkiller" und "Rentenbetrug" immer
öfter genannt.
Sind diese Beschreibungen gerechtfertigt? Nun ja, leider schon.
5 Milliarden Euro wird diese Erhöhung die Arbeitnehmer und
-geber zusätzlich belasten. Um ein kleines Rechenbeispiel aufzuzeigen,
nehmen wir eine Arbeitnehmerin mit 5100 Euro Monatseinkommen und
einem Krankenkassensatz von 14,4 Prozent. Nun belaufen sich die
aufgeteilten Mehrkosten für Arbeitnehmerin und -geber für
die Sozialversicherung auf 199,57 Euro.
Leider wurde aber schon von Rot-Grün laut, dass neben dieser
Beitragserhöhung auch noch Anderes auf Deutschland zukommt
um die Lücken in der Rentenkasse zu stopfen.
Die
Wirtschaft sieht die 19,5 Prozent als eine zu hohe Mehrbelastung.
So würde zum Beispiel in einem handwerklichen Betrieb mit 120
Angestellten die neue Abgabenhöhe ungefähr eineinhalb
Stellen ausmachen. Es wird befürchtet, dass in diesem Jahr
ein Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen möglich wäre.
Die Branchenwirtschaftsleistung könnte 2002 um bis zu vier
Prozent fallen, anstatt den angenommenen ein Prozent. Aber auch
der Einzelhandel wird stark getroffen. Die Betriebe werden härter
durch die höheren Beiträge belastet, und die Haushalte
haben weniger Geld für den Konsum übrig.
Was
könnte passieren?
Eine Flucht in die Schwarzarbeit ist höchst wahrscheinlich
aufgrund der höheren Arbeitskosten. So mancher Wirtschaftler
sagt deswegen zu Recht, dass die im Januar in Kraft tretenden Koalitionspläne
"die fatale Konsequenz einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik"
seien. Man befürchtet, dies sei eine kurze, aber teure Verzweiflungstat
ohne großen Nutzen. Da die neuen Regelungen ebenfalls nur
unzureichende Reformen in der Alterssicherung bereithalten, zielt
die Erhöhung der Bemessungsgrenze genau in die Gegenrichtung
zu der im Grunde genommen richtigen Riester-Reform, welche auf einen
Ausbau der kapitalgedeckten Altersicherung aus ist.
Vergessen
scheint die Äußerung der Bundesregierung Mitte letzten
Jahres, mal wolle den Beitragssatz auf 18,7 Prozent senken. Vergessen,
wie so vieles......
Die
herrschende Meinung ist, sollte Kanzler Schröder immer noch
der "Chefsache"-Kanzler sein, so solle er die Entlastung
des Mittelstandes zu eben dieser erklären. Schlechte Konjunktur,
bürokratische Hürden für Neubetriebgründer,
eine undurchsichtige Kreditvergabe, eine Kürzung der Eigenheimzulage
und die der Einkommenssteuer unterworfenen Aktiengewinne stellen
trübe Tage in Aussicht...
Immerhin
hat die Koalition von einer Verdoppelung der Ökosteuer abgesehen.
Danke Herr Kanzler!
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