Spotlight: Die Rentenbeiträge steigen auf 19,5%
von Oliver Lexa

Sahen wir es nicht alle kommen? Aber haben wir nicht alle gehofft?
Ist nun auch egal. Die rot-grüne Koalition hat sich geeinigt. Die Renteneinkommen werden auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen erhöht. Diese Entscheidung sorgt für Aufregung, sowohl in der Wirtschaft als auch bei der Union und FDP. So werden Begriffe wie "Konjunkturkiller" und "Rentenbetrug" immer öfter genannt.
Sind diese Beschreibungen gerechtfertigt? Nun ja, leider schon.
5 Milliarden Euro wird diese Erhöhung die Arbeitnehmer und -geber zusätzlich belasten. Um ein kleines Rechenbeispiel aufzuzeigen, nehmen wir eine Arbeitnehmerin mit 5100 Euro Monatseinkommen und einem Krankenkassensatz von 14,4 Prozent. Nun belaufen sich die aufgeteilten Mehrkosten für Arbeitnehmerin und -geber für die Sozialversicherung auf 199,57 Euro.
Leider wurde aber schon von Rot-Grün laut, dass neben dieser Beitragserhöhung auch noch Anderes auf Deutschland zukommt um die Lücken in der Rentenkasse zu stopfen.

Die Wirtschaft sieht die 19,5 Prozent als eine zu hohe Mehrbelastung. So würde zum Beispiel in einem handwerklichen Betrieb mit 120 Angestellten die neue Abgabenhöhe ungefähr eineinhalb Stellen ausmachen. Es wird befürchtet, dass in diesem Jahr ein Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen möglich wäre. Die Branchenwirtschaftsleistung könnte 2002 um bis zu vier Prozent fallen, anstatt den angenommenen ein Prozent. Aber auch der Einzelhandel wird stark getroffen. Die Betriebe werden härter durch die höheren Beiträge belastet, und die Haushalte haben weniger Geld für den Konsum übrig.

Was könnte passieren?
Eine Flucht in die Schwarzarbeit ist höchst wahrscheinlich aufgrund der höheren Arbeitskosten. So mancher Wirtschaftler sagt deswegen zu Recht, dass die im Januar in Kraft tretenden Koalitionspläne "die fatale Konsequenz einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik" seien. Man befürchtet, dies sei eine kurze, aber teure Verzweiflungstat ohne großen Nutzen. Da die neuen Regelungen ebenfalls nur unzureichende Reformen in der Alterssicherung bereithalten, zielt die Erhöhung der Bemessungsgrenze genau in die Gegenrichtung zu der im Grunde genommen richtigen Riester-Reform, welche auf einen Ausbau der kapitalgedeckten Altersicherung aus ist.

Vergessen scheint die Äußerung der Bundesregierung Mitte letzten Jahres, mal wolle den Beitragssatz auf 18,7 Prozent senken. Vergessen, wie so vieles......

Die herrschende Meinung ist, sollte Kanzler Schröder immer noch der "Chefsache"-Kanzler sein, so solle er die Entlastung des Mittelstandes zu eben dieser erklären. Schlechte Konjunktur, bürokratische Hürden für Neubetriebgründer, eine undurchsichtige Kreditvergabe, eine Kürzung der Eigenheimzulage und die der Einkommenssteuer unterworfenen Aktiengewinne stellen trübe Tage in Aussicht...

Immerhin hat die Koalition von einer Verdoppelung der Ökosteuer abgesehen. Danke Herr Kanzler!

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