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Lange
war es nur ein Gerücht, nun nimmt es Gestalt an: Es existiert
im Bundeskanzleramt ein nichtoffizielles Papier in dem es um eine
Reform des Sozialsystems zur Rettung der Wirtschaft geht. Hierbei
gehe es um umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen sowie grundlegende
Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Man erhofft sich dadurch
eine Entfesselung von privaten, aber auch staatlichen Investitionen.
Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger müssten
dabei mit Einschnitten rechnen. [Man muß dabei anmerken, daß
dieses Papier wohl schon vor der Bundestagswahl im Jahre 2002 existierte,
und auf Vorschläge der Union zurückgeht.]
- Eines
der Hauptprobleme sei laut diesem Papier die Belastung des
Faktors Arbeit. Hier sollen die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen,
die vor wenigen Monaten noch undenkbar waren, dauerhaft gesenkt
werden.
- Ebenso
möchte man mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zulassen.
Krankenversicherte sollten daraufhin - wie es die Techniker Krankenkasse
seit Januar einführt - überall Wahltarife mit Eigenbeteiligung
erhalten. Sinnvoll seien überdies Beitragsrückerstattungen
für kostenfreie Jahre und andere Bonussysteme.
- Auch
in der Rentenversicherung wolle die Bundesregierung den
Weg der Eigenvorsorge weitergehen. Es müsste nur noch geprüft
werden, ob durch die Rürup-Kommission der Bundeszuschuss
zur Rentenversicherung gesenkt werden könne.
- Die
Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollten
so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme
von Arbeit auch tatsächlich lohne.
- Ebenso
überlegt man sich eine weitere Liberalisierungen beim
Ladenschluss und beim Rabattgesetz.
- Existenzgründer
sollten ebenso von starren Vorschriften befreit werden wie das
Arbeitsrecht, um neben dem Hartz-Konzept weitere Impulse für
mehr Beschäftigung zu geben.
- Die
zwei ausstehenden Stufen der Steuerreform für 2004
und 2005 sollten keinesfalls erneut verschoben worden. Die für
2003 beschlossenen Senkungsschritte waren wegen des Hochwassers
in Ostdeutschland im Sommer verschoben worden.
Bis
jetzt ist das alles noch nicht mehr als ein "Strategiepapier".
Und natürlich melden sich die Gewerkschaften schon wieder zu
Wort: Bloß keine Schnellschüsse! Deutschland jedoch kann
nur hoffen, daß die Bundesregierung - und hier der Kanzler
- seine Vorschläge so schnell umsetzt, daß die Gewerkschaften
gar nicht mehr reagieren können. Denn das sie es sind, die
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bremsen, haben nicht
nur unsere europäischen Nachbarn bemerkt, sondern auch immer
größere Teile der Bevölkerung.
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