Spotlight: Des Eichels Leiden
von Oliver Lexa

So schnell kann es gehen. Vor einigen Monaten noch als der Retter der Finanzen gefeiert, heute bei allen unten durch. Das Leid des Hans Eichel (SPD) zeigt, wie schnell sich die Wetterlage ändern kann. Das Vertrauen der Bürger mit dubiosen Steuerplänen verloren, Warnungen der Experten in den Wind geschlagen und in den eigenen Reihen kritisiert und das in einer Zeit der wohl größten Politik- und Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegszeit. So oder so ähnlich könnte man den Weg des "Steuermannes der Regierung" titulieren.
Hans Eichel steckt im Glaubwürdigkeitstief. Laut Umfragen erreicht die SPD nur noch die Hälfte der Zustimmung wie die Union in bezug auf Finanz- und Steuerpolitik. Mit der Arbeit Eichels ist nur noch jeder Vierte zufrieden. Die Lage ist schlecht, aber wundert es einen? Eigentlich nicht, schließlich rückte man gleich von mehreren Versprechen ab:

1. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder bleibt der Sparfreibetrag nur bei denjenigen erhalten, die sich wie bisher mit ihrem persönlichen Steuersatz besteuern lassen. Beschlossene Steuersenkungen bleiben aus. Desweiteren soll die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden, sondern einfach nur "umverteilt" werden. Dazu kommt noch, das der Arbeitgeberbeitrag für die Krankenversicherung auf die Arbeitnehmer übertragen werden soll. Dadurch müssen die dann möglicherweise Steuern dafür zahlen.

2. Die Neuverschuldung - obwohl immer gesagt wurde, sie würde nicht wachsen sondern sogar noch abgebaut werden auch wenn Experten dies immer bestritten - wurde um 50 Prozent gesteigert.

War Eichels Seriösität immer sein großer Pluspunkt, nimmt ihm das heute keiner mehr ab. Steuerexperten rechneten für 2002 schon mit einem "Sommerloch" von 11 Milliarden Euro. Eichel tat sie ab und schenkte ihnen keinen Glauben. Im Gegenteil, er sprach ihnen die Kompetenz ab und versprach dem Wähler, das es weniger Schulden gibt. Am Ende betrug das Etatloch 10,7 Milliarden Euro. Sechs Wochen nach der Wahl schraubte Eichel die Neuverschuldung für die Jahre 2002 und 2003 um insgesamt 15 Milliarden zusätzlich in die Höhe, präsentierte aber gleichzeitig ein Steuerpaket, wie man den Bürger und die WIrtschaft um weitere 15 Milliarden Euro jährlich schröpfen kann.

Immerhin können höhere Abgaben nur durchgesetzt werden, wenn einige Unions- und FDP- regierte Länder im Bundesrat mitziehen. Mitte März werden erstmal höhere Steuern für Dienstwagennutzer, Aktien- und Immobilienverkäufer, sowie die gläsernen Bankkonten verhandelt. Nach der Union ist das Veto sicher. Aber Eichel pokert damit, das einige der unionsregierten Länder mitziehen, weil sie sonst auch drastisch sparen müssen und deswegen ebenfalls auf die Mehreinnahmen schielen. Dies könnte aufgehen. Nur leider stellen solche Länder auch Forderungen. Sie wollen Ausgleiche wenn sie dem Eicheldiktat zustimmen sollen.

Dazu kommt noch, das die eigenen Reihen ihm immer wieder neue Forderungen stellen. Eine Altautoverschrottungsprämie, Zulagen für die Hausrenovierung und ein kommunales Investitionsprogramm erfordert zusätzliches Geld aus den leeren Staatskassen. Noch mehr Schulden will Eichel aber nur aufnehmen, wenn Frankreich und England mit ähnlichen Programmen ihre Konjunktur ankurbeln. Aus diesem Zweck diskutierte man beim letzten G7- Treffen einen "Geheimplan". Worum es genau geht, ist unklar.

Die Gegenseite feilt unterdessen an eigenen Vorschlägen, da man die meisten Ansätze von Eichels Sparpaket unnütz findet. So hat die neue Schnittblumensteuer und Dienstwagensteuer einen gegenteiligen Effekt gehabt, da nun weniger genutzt bzw. gekauft wird. Gerade bei den Blumen spüren das die Geschäfte, da die Nachfrage deutlich gesunken ist. Der Gegenvorschlag lautet deswegen das Konzept der Körperschaftssteuer zu umdenken, damit sich Unternehmen nicht mehr "arm" rechnen können (z.B. Holdinggesellschaften in Deutschland, obwohl Sitz in Frankreich). Ebenso muß das ganze Steuersystem geändert werden, weil dass das Abschreckenste für ausländische Investoren und Unternehmen ist. Niemand weiß genau, was wer wann, wie und warum bezahlen muß.

Es kommt noch vieles auf Deutschland zu, aber wie sagte ein Unionspolitiker? Steuererhöhungen seien wie der Schnaps für Säufer. Erst macht er high, und alle Probleme scheinen gelöst, aber nach kurzer Zeit kommt das böse Erwachen und der Kater ist gewaltig.

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