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So
schnell kann es gehen. Vor einigen Monaten noch als der Retter der
Finanzen gefeiert, heute bei allen unten durch. Das Leid des Hans
Eichel (SPD) zeigt, wie schnell sich die Wetterlage ändern
kann. Das Vertrauen der Bürger mit dubiosen Steuerplänen
verloren, Warnungen der Experten in den Wind geschlagen und in den
eigenen Reihen kritisiert und das in einer Zeit der wohl größten
Politik- und Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegszeit. So oder
so ähnlich könnte man den Weg des "Steuermannes der
Regierung" titulieren.
Hans Eichel steckt im Glaubwürdigkeitstief. Laut Umfragen erreicht
die SPD nur noch die Hälfte der Zustimmung wie die Union in
bezug auf Finanz- und Steuerpolitik. Mit der Arbeit Eichels ist
nur noch jeder Vierte zufrieden. Die Lage ist schlecht, aber wundert
es einen? Eigentlich nicht, schließlich rückte man gleich
von mehreren Versprechen ab:
1.
Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder bleibt
der Sparfreibetrag nur bei denjenigen erhalten, die sich wie bisher
mit ihrem persönlichen Steuersatz besteuern lassen. Beschlossene
Steuersenkungen bleiben aus. Desweiteren soll die Gewerbesteuer
nicht abgeschafft werden, sondern einfach nur "umverteilt"
werden. Dazu kommt noch, das der Arbeitgeberbeitrag für die
Krankenversicherung auf die Arbeitnehmer übertragen werden
soll. Dadurch müssen die dann möglicherweise Steuern dafür
zahlen.
2.
Die Neuverschuldung - obwohl immer gesagt wurde, sie würde
nicht wachsen sondern sogar noch abgebaut werden auch wenn Experten
dies immer bestritten - wurde um 50 Prozent gesteigert.
War
Eichels Seriösität immer sein großer Pluspunkt,
nimmt ihm das heute keiner mehr ab. Steuerexperten rechneten für
2002 schon mit einem "Sommerloch" von 11 Milliarden Euro.
Eichel tat sie ab und schenkte ihnen keinen Glauben. Im Gegenteil,
er sprach ihnen die Kompetenz ab und versprach dem Wähler,
das es weniger Schulden gibt. Am Ende betrug das Etatloch 10,7 Milliarden
Euro. Sechs Wochen nach der Wahl schraubte Eichel die Neuverschuldung
für die Jahre 2002 und 2003 um insgesamt 15 Milliarden zusätzlich
in die Höhe, präsentierte aber gleichzeitig ein Steuerpaket,
wie man den Bürger und die WIrtschaft um weitere 15 Milliarden
Euro jährlich schröpfen kann.
Immerhin
können höhere Abgaben nur durchgesetzt werden, wenn einige
Unions- und FDP- regierte Länder im Bundesrat mitziehen. Mitte
März werden erstmal höhere Steuern für Dienstwagennutzer,
Aktien- und Immobilienverkäufer, sowie die gläsernen Bankkonten
verhandelt. Nach der Union ist das Veto sicher. Aber Eichel pokert
damit, das einige der unionsregierten Länder mitziehen, weil
sie sonst auch drastisch sparen müssen und deswegen ebenfalls
auf die Mehreinnahmen schielen. Dies könnte aufgehen. Nur leider
stellen solche Länder auch Forderungen. Sie wollen Ausgleiche
wenn sie dem Eicheldiktat zustimmen sollen.
Dazu
kommt noch, das die eigenen Reihen ihm immer wieder neue Forderungen
stellen. Eine Altautoverschrottungsprämie, Zulagen für
die Hausrenovierung und ein kommunales Investitionsprogramm erfordert
zusätzliches Geld aus den leeren Staatskassen. Noch mehr Schulden
will Eichel aber nur aufnehmen, wenn Frankreich und England mit
ähnlichen Programmen ihre Konjunktur ankurbeln. Aus diesem
Zweck diskutierte man beim letzten G7- Treffen einen "Geheimplan".
Worum es genau geht, ist unklar.
Die
Gegenseite feilt unterdessen an eigenen Vorschlägen, da man
die meisten Ansätze von Eichels Sparpaket unnütz findet.
So hat die neue Schnittblumensteuer und Dienstwagensteuer einen
gegenteiligen Effekt gehabt, da nun weniger genutzt bzw. gekauft
wird. Gerade bei den Blumen spüren das die Geschäfte,
da die Nachfrage deutlich gesunken ist. Der Gegenvorschlag lautet
deswegen das Konzept der Körperschaftssteuer zu umdenken, damit
sich Unternehmen nicht mehr "arm" rechnen können
(z.B. Holdinggesellschaften in Deutschland, obwohl Sitz in Frankreich).
Ebenso muß das ganze Steuersystem geändert werden, weil
dass das Abschreckenste für ausländische Investoren und
Unternehmen ist. Niemand weiß genau, was wer wann, wie und
warum bezahlen muß.
Es
kommt noch vieles auf Deutschland zu, aber wie sagte ein Unionspolitiker?
Steuererhöhungen seien wie der Schnaps für Säufer.
Erst macht er high, und alle Probleme scheinen gelöst, aber
nach kurzer Zeit kommt das böse Erwachen und der Kater ist
gewaltig.
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